Die Lander wollen dies Verbot fur Online-Casinos und Online-Poker annullieren. Sie haben einander auf einen neuen Glucksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Fur Christian Rath ist echt dies der logische Endpunkt einer gescheiterten Regulierung.

Seit rund 15 Jahren versucht Europa den Glucksspiel-Sektor rechtssicher zu regulieren. Immerzu neue Anlaufe scheitern an der Justiz und an dieser Uneinigkeit der Bundeslander. Nun steht endlich ein
Durchbruch bevor, die Bedeutung deutlicher sieht man, wenn man die bisherige Geschichte dieser Glucksspielregulierung nachverfolgt.

Staatsvertrag als Reaktion herauf BVerfG-Urteil

Am Anfang ging es nur um Sportwetten. 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 28. 3. 2006, 1 BvR 1054/01), falls das Staatsmonopol uff (berlinerisch) Sportwetten nur über rechtfertigen ist, falls es ausdrucklich seinem Ziel der Suchtpravention dient. Die bloBe Erzielung hoherer Staatseinnahmen konne kein Monopol rechtfertigen, auch in keiner weise die Verwendung der Gelder fur gemeinnutzige Zwecke.

2008 beschlossen die Lander erstmals einen Glucksspiel-Staatsvertrag (GluStV). Das staatliche Alleinstellung am markt fur Sportwetten ferner Lotterien wurde hier ausdrucklich in welchen Dienst der Suchtpravention gestellt. Zudem enthielt der Staatsvertrag ein Verbot der Extrem und Vermittlung offentlichen Glucksspiels im Internet sowie der Reklame fur offentliches Glucksspiel im Internet ferner im Fernsehen.

1. anderungs-Staatsvertrag als Reaktion uff (berlinerisch) EuGH-Urteil

Das BVerfG hielt den GluStV 2009 fur verfassungskonform (Beschluss vom 20. 3. 2009, 1 BvR 2410/08). Allerdings sah der Europaische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 8. 9. 2010, C-316/07, u. a, StoB) 2010 in konkreten Ausgestaltung des Monopols eine Verletzung der EU-Dienstleistungsfreiheit. Dieser EuGH lehnte die Regulierung der Glucksspielbranche zwar nicht generell ab, beanstandete jedoch zum einen die Werbung der Monopol-Anbieter. Diese sei über sehr auf dasjenige Anlocken von Spielern ausgerichtet und konterkariere damit das Ziel der Suchtpravention. AuBerdem fehle der deutschen Glucksspielpolitik die Koharenz. Wer das glücksspiele kostenlos qua seinem relativ hohen Suchtpotenzial liberalisiere, konne nicht gleichzeitig das Staatsmonopol fur geringer gefahrliche Sportwetten aufrechterhalten, so der EuGH.

2011 wurde deshalb dieser erste anderungs-Staatsvertrag zu ihrem Gluckspiel-Staatsvertrag (1. GluandStV) beschlossen. Er sah fur eine Experimentierphase von sieben Jahren die Vergabe von seiten 20 Konzessionen fur private Sportwettenanbieter bevor. Diese sollten im Gegenzug 5 Prozent der Einnahmen als Spieleinsatzsteuer an den Staat abfuhren. Fur Lotterien sollte das Staatsmonopol jedoch bestehen (sich) tummeln (umgangssprachlich). Online Casinos des weiteren Online-Poker sollten verboten bleiben. Fur Automatenspiele sollten kunftig sogar strengere Regeln sind gueltig. Unter anderem sollten Spielhallen einen bestimmten Mindestabstand zur nachsten Spielhalle einhalten.

Jener 1. GluandStV ist allerdings nur von seiten 15 Bundeslandern beschlossen. Schleswig-Holsteins CDU/FDP-Koalition scherte aus und beschloss ein abweichendes Landesgesetz, ohne zahlenmaBige Beschrankungen fur Sportwetten-Lizenzen. Auch Online-Casinos wurden erlaubt. Erst 2013 getreu dem Regierungswechsel zu einer SPD-Grun-SSW-Koalition schloss sich Schleswig-Holstein erneut den anderen Landern an. Die zwischenzeitlich vergebenen Lizenzen fur 12 Online-Casinos gelten aber fort.

Dies Scheitern des 1. anderungs-Staatsvertrags

Die Vergabe jener bundesweit 20 Lizenzen fur Sportwettenanbieter über das zustandige Staat Hessen endete im Fiasko. Im Mai 2015 stoppte dasjenige Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 13. 5. 2015, 5 L 1453/14. WI) auf Klage eines Bewerbers, der leer ausgehen sollte, das Schale. Es sei über intransparent, die Richter konnten nicht prufen, nach welchen Kriterien letztlich Konzessionen vergeben werden. Im Oktober 2015 bestatigte der Verwaltungsgerichtshof Kassel welchen Verfahrensstopp (Beschluss vom 16. 10. 2015, 8 B 1028/15). Er bemangelte zusatzlich die mangelnde demokratische Legitimation des Gremiums (“Gluckspielkollegium”), das unterhalb von Beteiligung aller Lander die hessischen Verwaltungsakte vorbereitete und vorgab.

Dieser 1. GluandStV wurde dann endgultig zahnlos, als der EuGH im Februar 2016 (Urteil vom 4. 2. 2016, C- 336/14, Ince) die Sanktionierung auslandischer Wettanbieter verbot – solange es in Europa kein legitimes ferner funktionierendes Konzessionsvergabeverfahren vorhanden ist.

Dies Scheitern des 2. anderungs-Staatsvertrags

Die Reaktion jener Lander: Im Marz 2017 beschlossen die Ministerprasidenten den 2. Glucksspiel-anderungsstaatsvertrag (2. GluandStv). Als wesentliche anderung sollte es nicht die zahlenmaBige Beschrankung jener Sportwetten-Konzessionen mehr darbieten. Alle 35 Anbieter, die noch vom Verfahren waren, sollten nun eine Berechtigung erhalten.

Doch auch dieser Regulierungsversuch ging schief. Denn das Staatsvertrag muss noch in 16 Landesgesetze umgesetzt werden. Das heiBt, 16 Landesparlamente mussten zustimmen. Aber die Landtage von zunachst Schleswig-Holstein des weiteren dann auch Nordrhein-Westfalen verweigerten sich, vor allem auf Bürde der FDP. Die beiden Landtage monierten, dass nur Sportwettenanbieter, nicht aber Online-Casinos legalisiert werden müssten. Ende 2017 war klar, dass jener 2. GluandStV gescheitert war.

Der Wildwuchs greift um gegenseitig

Seit dem zeitpunkt verhandeln die Lander wieder. Denn die mangelnde Regulierung fuhrte zu weitgehendem Wildwuchs. Der so genannte Illegale Markt hat inzwischen einen Marktanteil von 20 Prozent am gesamten
Gluckspielmarkt darüber hinaus Deutschland (das sind 2, 6 Mrd. Euro von knapp 14 Mrd. Euro, so der Jahresreport 2018 der Gluckspielaufsichtsbehorden der Lander). Bei Sportwetten haben die auslandischen Anbieter auch einen Marktanteil von uber 99 %. Die staatlichen Anbieter Oddset und Toto spielen wegen ihrer schlechteren Quoten kaum gar keine Rolle mehr. Online-Casinos befinden sich das zweite umsatzstarke Online-Angebot.

Die Folgen sind immer wieder nicht nur im Internet sichtbar. Wettburos, die Angebote auslandischer Unternehmen vermitteln, konnen nicht geschlossen sein. Sportvereine werben uff (berlinerisch) Trikots und im Stadion fur Wettfirmen ohne deutsche Konzession. Selten wirkte dieser Staat so machtlos und fast wohl lacherlich.

Strategischer Vorrang der Liberalisierer

Die liberalisierungsfreudlichen Bundeslander, zu denen neben Schleswig-Holstein des weiteren Nordrhein-Westfalen inzwischen auch das schwarz-grune Hessen zahlt, sitzen im rahmen (von) den Verhandlungen mit der absicht einen neuen Glucksspiel-Staatsvertrag am langeren Hebel. Denn wegen des EuGH-Urteils von 2016 (s. o. klammer zu konnen Anbieter minus Konzession nicht sanktioniert werden, solange das kein funktionierendes Konzessionsverfahren gibt – was einzelne Lander aber verhindern konnen.

Gleichzeitig drohen die liberalisierungsfreundlichen Lander, dass sie nach Auslaufen dieses 1. GluandStA Zentrum 2021, selbststandige Landesgesetze beschlieBen werden und nach dem zeitweiligen Beispiel
Schleswig-Holsteins eigene Konzessionen vergeben konnten. Jene wurden dann gewiss nur fur dies jeweilige Landesgebiet gelten, aber was heiBt das schon im rahmen (von) internetbasierten Angeboten?

Des weiteren das wirkungsvollste Maßnahme der Regulierungsfreunde, das finanzielle Blockieren jener Zahlungen an illegale auslandische Anbieter, ist natürlich nicht nur technisch schwierig, sondern scheitert bisher auch an Bedenken von Datenschutzern, die eine unendlich viele Durchleuchtung aller Zahlungsstrome ablehnen.

Kein Wunder, dass das bei einem Sondertreffen der Chefs dieser Staatskanzleien vorige Sieben tage zum Durchbruch jener liberalisierungsfreundlichen Position kam. Nach ersten Infos soll der Glucksspiel Neuregulierungs-Staatsvertrag (GluNeuRStV) folgende zentrale Punkte einherkommen:

• Das staatliche Lotto-Monopol bleibt.
• Online-Casinos, Online-Poker und Online-Automatenspiele sollen zugelassen werden.
• Fur manche Glucksspiele darf kunftig darüber hinaus im Internet Werbung eingegangen werden.
• Bei Sportwetten werden neben Ergebniswetten kunftig auch Ereigniswetten (z. B. Zahl der Elfmeter) zugelassen. Live-Wetten bleiben aber verboten.
• Die Liberalisierung soll über Regeln zum Spielerschutz flankiert werden. So soll es im rahmen (von) glücksspiele automaten kostenlos online ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro geben. Eine Sperrdatei bei einer zentralen staatlichen Aufsichtsbehorde soll Spieler mit Selbst- oder Fremdsperre erfassen. Fur jedweden Spieler mussen Anbieter ein Spielkonto einrichten. AuBerdem mussen Online-Veranstalter ein “automatisiertes System” zur Fruherkennung vonseiten glucksspielsuchtgefahrdeten Spielern einbauen.